Die CSU-Kreistagsfraktion hatte zu der Runde eingeladen. Mitglieder der IHK-Gremien Lauf, Hersbruck und Altdorf sollten Gelegenheit haben, einem entscheidenen Funktionsträger ihre Anliegen persönlich vorzutragen, stellte Fraktionsvorsitzender Norbert Dünkel die Idee vor. Beim letzten Treffen vor neun Monaten war Ingo Friedrich, der Vizepräsident des Europa-Parlaments, zu Gast. Für das nächste Mal soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gewonnen werden.

In erster Linie nach Entbürokratisierung fragten die Vorsitzenden der IHK-Gremien Lauf, Hersbruck und Altdorf Erwin Huber. Wo kann man sich in Sachen Bürokratieabbau schlau machen? so Thomas Horz (Lauf). Warum kommen immer wieder neue Regelungen, die noch dazu nicht praktikabel sind, so Norbert Fackelmann. Könnte man neue Verordnungen und Gesetze nicht einem Praxistest unterziehen? so Hans-Jürgen Lorenz (Altdorf).

Unmissverständlich machte Huber klar, dass die Politik sich zwar stets um Bürokratieabbau bemühe, gleichzeitig aber ständig neue Regelungen schaffen müsse, weil diese in einem modernen Staat oft unentbehrlich seien. Als Stichwörter nannte er Verbrauchersschutz, Umweltschutz, Klimaschutz und Innere Sicherheit. In jedem dieser Bereiche werde nach dem Staat gerufen.

Es könne daher nur darum gehen, eine vernünftige Balance zu finden, und dafür zu sorgen, dass die Vorschriften insgesamt nicht zunehmen. „Wenn es uns gelingt, dass es unter dem Strich nicht mehr werden, ist das okay.“ Huber wies außerdem darauf hin, dass es auf jeden Fall ein Fortschritt für die europäische Wirtschaft sei, wenn in allen 27 Mitgliedstaaten die gleichen Regelungen gelten.

Auch bei den Themen Steuer- und Arbeitsrecht, Energiekosten und Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, zu denen aus Reihen der Gesprächsteilnehmer Fragen gestellt wurden, konnte der Bayerische Wirtschaftsminister wenig Lichtblicke eröffnen. Das Steuerrecht könne allenfalls in manchen Bereichen vereinfacht werden („wir werden nicht aufgeben, aber es gibt Sachzwänge“), am Arbeitsrecht sei, solange es die Große Koalition gibt, wenig zu rütteln, weil die SPD hier bewegungsunfähig sei („der Kündigungsschutz wird hier zur Glaubensfrage“). In Bezug auf Energie versprach er Versorgungssicherheit, jedoch nur zu höheren Preisen. Klima- und Umweltschutz werden mehr kosten, die Förderung der erneuerbaren Energien führe zur Verteuerung.

Der Sonntag wird in Bayern ein „heiliger Tag“ bleiben. Der Einzelhandel werde auch in Zukunft nur an vier Sonntagen in Jahr öffnen dürfen, und diese müssen weiterhin an traditionelle Feste im jeweiligen Ort gebunden sein. Denn eine freie Handhabung der verkaufsoffenen Sonntage wäre nach Ansicht der Kirchen ein Einstieg in die generelle Öffnung, wogegen sich Protestanten wie Katholiken strikt wehren. Und: „Gegen den Widerstand der beiden Kirchen wird in Bayern nichts passieren, da wir die CSU sind.“

Der Landespolitiker sprach sich in diesem Zusammenhang auch eindeutig gegen eine Aufweichung des Schutzes der Innenstädte und des Mittelstandes aus. „Ich fürchte sonst eine Amerikanisierung an Autobahnausfahrten und eine Verwilderung der Innenstädte. Wir wollen aber die Qualität der Innenstädte verbessern, und zwar so, dass es für den Mittelstand verträglich ist.“ Eines machte Huber generell deutlich: „Im Bereich der Wirtschaft ist der Bundestag in sehr hohem Maße von Europa abhängig und hat hier de facto kein Entscheidungsrecht.“

Abschließend dankte er den Teilnehmern der Runde für ihre Einwürfe, inbesondere in Sachen Entbürokratisierung: „Es besteht die Gefahr, dass wir uns selbst ausbremsen, wenn durch das Einhalten von Vorschriften unnötig Kräfte verschwendet werden. Sie haben das Bewusstsein wieder geweckt, dass wir aufpassen, dass es nicht zu viele Regelungen gibt.“ Ein kleiner Trost für die Anwesenden.

Vor Beginn des Gesprächstreffs hatte Thomas Horz, als Chef von „Zeitlauf“ zugleich Gastgeber der Veranstaltung, den Wirtschaftsminister gleich nach seinem leider verspäteten Eintreffen in einem Schnelldurchgang durch die Firma im Laufer Industriegebiet geführt. Was Huber gesehen hatte, reichte ihm für ein überschwängliches Lob: „So etwas findet man selten. Man hat den Eindruck, dass dies ein außerordentlich innovativer und zukunftsfähiger Betrieb ist.“ Vor seiner Abreise nach Diepersdorf, wo er für die CSU-Mitglieder im Kreis einen Vortrag „Starkes Bayern, starke CSU“ hielt , überreichte er Horz einen Teller mit dem Bayerischen Wappen. „So werden nur wenige Unternehmen geadelt, aber Zeitlauf hat’s verdient.“

Michaela Moritz, Pegnitz Zeitung

Thomas Horz (rechts), Vorsitzender des IHK-Gremiums Lauf und Chef der Firma „Zeitlauf“, stellt Wirtschaftsminister Erwin Huber (1. Reihe, 2. v. r.) sein Unternehmen vor. Neben Huber (v. l.) CSU-Kreisfraktionsvorsitzender Norbert Dünkel, Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler und Landtagsabgeordneter Kurt Eckstein.
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