CSU-Fraktion und Kirche im Gespräch

Lauf- In freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre trafen sich Vertreter der CSU-Kreistagsfraktion mit stv. Landrat Norbert Dünkel und Vertretungen von Kirchen und christlichen Wohlfahrtsverbänden zum gemeinsamen Gespräch im Haus Edith Stein in Röthenbach. Caritas-Vorsitzende Angela Henke und die Dekane Dr. Werner Thiessen und Wolfgang Angerer stellten voran, dass das Gespräch mit der Politik ein wichtiges Signal für eine gute soziale Entwicklung im Landkreis darstellt. Stellvertretender Landrat und Fraktionssprecher Norbert Dünkel betonte, der CSU sei es besonders wichtig, gerade vor den anstehenden Wahlen mit konkreten Aussagen Stellung zu beziehen und die Anregungen und Wünsche der Kirche in die künftigen Entscheidungen aufzunehmen. Die CSU-Kreistagsfraktion setze somit auch die Reihe ihrer Gespräche vor Ort mit Verbänden der Wirtschaft, Landwirtschaft, Jugendhilfe, des Sports und der Rettungsdienste fort.

Diakon Herbert Lang äußerte eingangs die Sorge für das Diakonische Werk, dass in den vergangenen Monaten eine deutlich höhere Anzahl bedürftiger Menschen in den Diakoniestationen nach Unterstützung anfragen. Auch Caritas-Geschäftsführer Michael Gross schilderte eine sorgenvolle Zunahme der so genannten „Stiftungsanträge“ für Menschen, deren Einkünfte aus den HARTZ-IV Leistungen nicht ausreichen, um die Grundlagen des Lebensunterhalts finanzieren zu können. Immer mehr Menschen nehmen Hilfe über den Gebrauchtwarenmarkt CARISMA oder Versorgungsleistungen über die Einrichtungen der TAFEL in Anspruch. Die CSU-Fraktion nahm den Vorschlag auf, in einem Brief an den Bundessozialminister Olaf Scholz eine Anhebung der Regelsätze für Bedürftige anzuregen. Gleichzeitig sollten im Jahre 2008 die Mietobergrenzen im Landkreis durch den Kreistag einer Überprüfung unterzogen werden.

Ein zweiter Schwerpunkt der Gesprächsrunde galt der Entwicklung von Familien im Nürnberger Land. Grundsätzlich fühlen sich nach Auffassung der Sozialverbände die Familien wohl im Landkreis. Durch die Veränderung von Strukturen, berufliche Trennung von der Familie, Ehescheidungen oder Ein-Kind-Familie ergeben sich neue Herausforderungen an Bevölkerung, Kirche und Politik. Überprüfung von Kindergartengebühren für Einkommensschwache oder Alleinerziehende, Nachmittagsbetreuung, Ausbildungsinitiativen und mobile Dienste in Kindergärten zeigten ein breites Diskussionsspektrum auf. Einige Themen sind bereits gut geregelt, andere sollen über den Gemeindetag aber auch durch landesgesetzliche Regelungen verstärkt aufgegriffen werden. Pfarrer Friedrich Baader vom Dekanat Altdorf und Dekan Alfred Börschlein unterstrichen, dass der Landkreis mit erkennbarer Unterstützung der Politik auf dem richtigen Weg ist. Durch das neue Kindertagesstätten-Gesetz seien allerdings Probleme aufgetreten, die sich auf die Platzwahl im Kindergarten ebenso auswirken wie auf das Betriebsergebnis einer Einrichtung. Die CSU-Fraktion möchte deshalb beim Besuch von Sozialministerin Christa Stewens im Landkreis eine entsprechende Zwischenbilanz zum neuen Gesetz formulieren.

Abschließend beurteilte Pfarrer Baader die ambulante Pflege als wichtige und unverzichtbare Begleitung für Menschen im Alter. Norbert Dünkel versicherte die Bereitschaft der Politik, auch zukünftig die erforderlichen Fördergelder im Kreishaushalt einzustellen. Die CSU-Fraktion sei verlässlicher Partner für Menschen mit Hilfebedarf. Für das Jahr 2008 hat der Kreisausschuss am gleichen Tage bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Gelder vom Landkreis soll es außerdem als Starthilfe für das neue Mehrgenerationen-Haus unter der Trägerschaft der Caritas in Röthenbach geben, sowie die Weiterbewilligung der Zuschüsse für die sozialen Wohlfahrtsverbände, durch welche insbesondere die Sozialstationen mit finanziert werden. Im abschließenden Dank für den konstruktiven Gesprächsverlauf äußerten Angela Henke und Dekan Angerer den Vorschlag, jährlich einmal zur Beurteilung der aktuellen sozialen Entwicklung im Landkreis zusammen zu kommen. Eine Bitte, welcher die Fraktionsvertreter gerne entsprachen.