CSU sieht Landkreis vor großen Herausforderungen
CSU fordert maßvollere Ausgabepolitik. Solidarität mit Gemeinden darf nicht verloren gehen. Informationsgespräch der CSU-Kreistagsfraktion beim BRK-Kreisverband

Nürnberger Land (csu) – Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion droht der Kreishaushalt in den kommenden Jahren in eine Schuldenspirale zu entgleisen. Im Rahmen einer Fraktionssitzung mit Altlandrat und BRK-Kreisvorsitzendem Helmut Reich wurden außerdem Lösungsansätze für eine Demenzeinrichtung am ehemaligen Krankenhaus Schnaittach erörtert.

Hatte noch Altlandrat Reich bei einem Schuldenstand von 35 Millionen Euro große Angst als „Schuldenlandrat“ in die Geschichte des Landkreises einzugehen, prognostiziert die Landkreisverwaltung unter Landrat Armin Kroder nun den Investitionsbedarf für Sanierungen an den Schulen und Liegenschaften des Landkreises auf 120 Millionen Euro. Die CSU-Kreistagsfraktion sieht vorerst jedoch nur einen Spielraum von maximal 35 Millionen Euro. In nachdrücklicher Weise habe der Kreiskämmerer im Kreisausschuss dargelegt, dass im ersten Investitionsabschnitt die Marke von 35 Millionen Euro nicht überschritten werden sollte, so CSU-Fraktionsvorsitzender Norbert Dünkel.
Dem werde die CSU-Fraktion aus Sanierungszwängen insbesondere an den Realschulen folgen. Mit den Einrichtungen Fachakademie für Sozialpädagogik Altdorf, Realschule Feucht, Realschule Lauf und Realschule Hersbruck sei aber die verantwortbare Summe ausgeschöpft.

Streitthema wird nach Auffassung der CSU nun zunehmend die Frage einer sofortigen Sanierung des Landratsamtsgebäudes in Lauf. Die Gestaltung der Außenfassade, neue Fassadenverkleidung, neue Fenster und energetische Baumaßnahmen sind zwar notwendig, sollten aus Sicht der CSU aber noch zurückgestellt werden, bis der zweite Investitionsabschnitt finanziert werden kann, so die einhellige Überzeugung der Kreistagsmitglieder.
Mit Sorge stellte die CSU fest, dass der neue FWG-Landrat den Höhenflügen der SPD offensichtlich eher folge als einer realistischen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik seines Vorgängers.

Alternative Konzepte zum Sparen gibt es aus Sicht der CSU bis dto. nicht. Das neue Personalkonzept des Landrats weist immerhin eine Stellenmehrung im Landratsamt mit einer Kostensteigerung pro Haushaltsjahr von 660.000 EURO auf.
Da könne sich bereits heute jeder Gemeinderat und Bürgermeister auf örtlicher Ebene ausrechnen und überlegen, wie er mit der neuen Ausgabementalität von SPD, FWG und Grünen auf Kreisebene umgehen möchte, so Norbert Dünkel.

Sowohl Bürgermeister Konrad Rupprecht, zugleich Sprecher der Bürgermeister der Gemeinden im Landkreis, wie auch Laufs bisheriger Bürgermeister Rüdiger Pompl und stv. Fraktionssprecher Dr. Bernd Eckstein aus Altdorf forderten ein, dass die CSU vor diesem Hintergrund auf eine maßvollere Ausgabenpolitik drängen müsse. Hoffnung auf Einsicht hat die CSU aber bei der aktuellen politischen Konstellation nicht.

Da die Bauinvestitionen erst in den Folgejahren ab 2011 zu Buche schlagen werden, fordert die CSU gleichsam mit dem Gemeindetag eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent im aktuellen Haushaltsjahr 2009, um die Gemeinden an der gesenkten Umlage des Bezirk Mittelfranken von 1 Prozent zur Hälfte teilhaben zu lassen.
„Unsere Gemeinden würden somit 650.000 Euro zurückerhalten, um ihrerseits ihre Pflichtaufgaben und dringend notwendige Sanierungen in Grundschulen, Turnhallen, Kindergärten und Strassen auf den Weg bringen zu können“, so Bürgermeister Heinz Meyer aus Burgthann.

Auch das Rote Kreuz im Nürnberger Land braucht finanzielle Unterstützung, um das gewünschte Seniorenzentrum für Demenzkranke in Schnaittach, mit welcher das seit Jahren leer stehende Krankenhaus einer Nachnutzung zugeführt werden könnte, verwirklichen zu können.
BRK-Kreisvorsitzender Helmut Reich und Geschäftsführer Gernot Jungbauer berichteten in der CSU - Fraktion über den aktuellen Sachstand und trugen der Versammlung ihre Wünsche vor.
Der BRK-Kreisverband hofft dabei unter anderem auf eine Bürgschaft des Landkreises. Vorsitzender Helmut Reich trug seinen Wunsch nach „positiven Signalen“ an die CSU-Kreistagsfraktion heran, um das Projekt realisieren zu können.
CSU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Dünkel signalisierte die Zustimmung seiner Partei für das geplante Projekt. „Das sind wir den älteren und alten Menschen im Landkreis ebenso schuldig, wie unserem Roten Kreuz und der Entwicklung im Schnaittachtal“, so Norbert Dünkel.