Kleiner CSU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und FDP zu
Mortler: „Koalition der Mitte: Gut für unser Land“


MdB Marlene Mortler, Norbert Dünkel, Cornelia Trinkl und Thomas Ritter stimmen für das Nürnberger Land ab

Der kleine CSU-Parteitag hat am vergangenen Montag über den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP zur 17. Legislaturperiode einstimmig zugestimmt.
Mit dabei waren aus dem Nürnberger Land die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, Bezirksrat und CSU-Kreisvorsitzender Norbert Dünkel, Kreisrätin Cornelia Trinkl und Kreisrat Thomas Ritter.
„Die CSU ist in der künftigen Bundesregierung mit drei Bundesministern und vier Parlamentarischen Staatssekretären vertreten und hat, wie der Koalitionsvertrag zeigt, ihre Wahlversprechen einhalten können“, so MdB Marlene Mortler. Es gibt keine Steuererhöhungen, sondern rasche weitere Steuersenkungen. Auch das Betreuungsgeld kommt. Die CSU hat„unsoziale Einschnitte“ verhindert. Wichtige bayerische Anliegen
sind im Koalitionsvertragdurchgesetzt worden.
Mit dem erfolgreichen Abschluss des Koalitionsvertrages konnte die CDSU auch die Forderung der FDP nach voller Umsatzbesteuerung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge (Abwasser und Abfall) abbiegen. Dies war den vier Vertretern aus dem Nürnberger Land sehr wichtig, da sie als kommunale Mandatsträger – MdB Marlene Mortler ist nach wie vor auch Kreisrätin – unzumutbare Belastungen von den Bürgern im Nürnberger Land abwenden möchten. „Schon die Rücknahme der krisenverschärfenden Merkmale aus der Unternehmenssteuerreform wird Einfluss auf die Kommunalfinanzen haben. Deshalb ist es notwendig, eine weitere Verschärfung durch neue Umsatzsteuern zu vermeiden“, so der CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Norbert Dünkel.