Kreistagssitzung am 10. Februar 2010
Haushaltsverabschiedung Kreishaushalt 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Mitglieder der Verwaltung, Gäste und Vertreter der Presse,

wenn wir uns heuer mit dem Kreishaushalt 2010 und Folgejahre befassen, will bei Manchem trotz großer Investitionsimpulse keine richtige Feierstimmung aufkommen. Viel mehr kommt uns ein Zitat aus Shakespeares Hamlet in den Sinn, nämlich das vom weinenden und lachenden Auge. Ein lachendes Auge haben wir sicherlich ob der Tatsache, dass wir dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in unseren Realschulen Feucht und Hersbruck, sowie der Fachakademie Altdorf auf den Weg bringen, ergänzt durch den CSU-Antrag, die dringend notwendige Instandsetzung der Realschule Lauf in die erste Stufe der Sanierungen mit aufzunehmen. Hatten wir zum Zeitpunkt der Entscheidung jedoch einen Investitionsbedarf von 35 Millionen Euro prognostiziert erhalten, ist bis zum heutigen Tag eine Kostensteigerung um mindesten 6 Millionen Euro auf insgesamt 41 Millionen für diese vier Schulstandorte auf dem Tisch.

Da kommt unser weinendes Auge ins Spiel, weil wir die Gesamtentwicklung der Ausgaben der kommenden Jahre mit sehr großer Sorge betrachten. Und dazu gehört auch nochmal die Sanierung des Landratsamtsgebäudes. Wenn vor 6 Monaten eine Mehrheitsentscheidung zu Gunsten der Landratsamtssanierung damit begründet wurde, 35 Millionen Euro für Schulen und 15 Millionen Euro fürs Landratsamt werde man wohl stemmen können, so wissen wir heute, dass die Schulsanierung mit 41 Millionen und die Kostenschätzung fürs Landratsamt auf wenigstens 23 Millionen eine Gesamtbelastung des Haushalts von 64 Millionen Euro für die kommenden 5 bis 7 Jahre zur Folge haben wird.

Dies sind also 15 Millionen Euro mehr, als Rot-Grün-Gelb im Kreistag noch vor 6 Monaten meinte und nahezu dreimal so viel, wie der aktuelle Gesamtschuldenstand des Landkreises Nürnberger Land.

Das Angebot eines renommierten Bauunternehmens, ein Landratsamtsgebäude zu einem Festpreis, schlüsselfertig und zu einem vorgegeben Termin neu zu errichten schlichtweg auszuschlagen, ja nicht einmal hier im Kreistag vorstellen zu lassen, sehen wir als einen besonders großen politischen Fehler an, der nach Überzeugung der CSU noch viel Sorge während der Bauphase und viel Geld in der Endabrechnung kosten wird. Ich kenne keinen Bauunternehmer und keinen Planer, der in den letzten Wochen die Vorgehensweise des Kreistags nicht mit Kopfschütteln begleitet hat, weil fachlicherseits allgemein vorgetragen wird, dass eine General-Sanierung in dieser Konstellation generell teurer kommt als ein Neubau und neben der Beeinträchtigung für Personal und Kundenverkehr während der Baumaßnahmen auch noch ein realistisches Risiko besteht, dass bisher unentdeckte Baumängel weitere Kostensteigerungen zur Folge haben werden.
Schließlich sprechen wir bereits heute von einer Kostenexplosion von 30 Prozent gegenüber der Schätzung vom September 2009.

Hinzu kommt, von Manchem unbemerkt, dass zur fachlichen Betreuung der Sanierungsmaßnahmen eine Verstärkung der Bauabteilung durch einen Diplomingenieur mit Schätzkosten von 50 T € pro Jahr erfolgen muss, auf 7 Jahre gerechnet also weitere 350 T Euro.

An dieser Stelle unserer Haushaltsbeurteilung könnte nun die Mitteilung folgen, dass die CSU aus vorgenannten Gründen den Haushalt ablehnt. Und viele Mitglieder unserer Fraktion haben sich die Entscheidung zur heutigen Abstimmung auch nicht leicht gemacht. Wir werden dem Haushalt aber aus vier Gründen dennoch zustimmen:

Erstens sehen wir uns nicht als Opposition mit einem Auftrag zur Verweigerungshaltung. Als stärkste Fraktion im Kreistag haben wir einen Handlungsauftrag der Bevölkerung, dem wir auch nachkommen.

Zweitens wird die CSU die demokratische Mehrheitsentscheidung des Kreistags respektieren, eine aus unserer Sicht zwar falsche, aber mehrheitlich getroffene Entscheidung zur Ausführung zu bringen.

Drittens wird ab dem Jahr 2011 eine ganz entscheidende finanzielle Wende nach 20 Jahren Krankenhausbelasteter Finanzentwicklung eintreten: noch vor 7 Jahren hatten wir ein Krankenhausdefizit von über 3 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen und neben den Schulden des Kreishaushalts einen weiteren Schuldenberg von über 20 Millionen Euro innerhalb der Kreiskrankenhaus GmbH aufgetürmt.

Durch die wie ich immer noch meine sehr mutige Entscheidung, die Kreiskrankenhäuser einer neuen Gesellschaft zu übertragen und gleichzeitig pro Haushaltsjahr 3 Millionen Euro Schulden zu tilgen, haben wir unsere Krankenhausschulden im Jahr 2010 endgültig zurückbezahlt. Wir können also heuer erstmals einen Teilbetrag und ab dem kommenden Jahr volle 3 Millionen Euro aus der bisherigen Schuldentilgung der Krankenhäuser dem regulären Kreishaushalt zuführen.

Der Landkreis kann somit die Früchte der Entscheidung des damaligen Kreistags zur Abfinanzierung der anstehenden Investitionen einsetzen.

Und noch ein vierter Punkt trägt die Entscheidung der CSU-Fraktion zur Haushalts-Zustimmung:

Da die anstehenden Bauinvestitionen den Städten und Gemeinden im Landkreis in den kommenden Jahren viel Geld kosten werden, das sie über die Kreisumlage an den Landkreis abzuliefern haben, war es der CSU-Fraktion besonders wichtig, dass ein Schreiben zur Erhöhung der Kreisumlage an die Bürgermeister frühzeitig neutralisiert wird.

Wir freuen uns, dass der Kreistag heute beschließen wird, die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr nicht zu erhöhen. Dabei verweisen wir auf die Tatsache, dass der Landkreis Nürnberger Land ja trotz gleicher Umlagenhöhe von 47 Prozent aufgrund der Umlagekraftentwicklung über 7,6 Millionen Euro mehr von den Gemeinden einziehen wird als 2009.
Also: Gleiche Umlage, aber mehr Geld!

Wenn wir die höhere Bezirksumlage von 5,3 Millionen Euro berücksichtigten, verbleibt dem Landkreis im Gefüge der Kommunalen Familie also ein Plus von 2,3 Millionen Euro Mehreinnahmen. Damit können Kreistag, Landrat und Kämmerer leben wie ich meine.

Hinzu kommt die Tatsache, dass der Landkreis Nürnberger Land über 1,5 Millionen Euro weniger an den Bezirk Mittelfranken für die so genannte ambulante Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung abführen muss, weil diese seit 2009 in der Zuständigkeit der Bezirke liegt.

Dass der Bezirk Mittelfranken dies schultern konnte, ohne bereits 2009 die Umlage anzuheben und 2010 lediglich 1,5 Prozent Steigerung beschlossen wurde, belegt auch auf Bezirksebene eine strenge Spar- und Haushaltsdisziplin.

Dabei sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Bezirk Mittelfranken laut Schreiben des Bezirkstagspräsidenten vom 11.2009 ins Nürnberger Land alleine aus dem Einzelplan 4 / Soziales
2008 eine Summe von 27,8 Mio. Euro ausbezahlt hat. Bei einer Bezirksumlage von knapp 26 Millionen Euro 2008 war das für den Landkreis Nürnberger Land also wieder ein Nettogewinn von 1.93 Millionen Euro. Dies bedeutet rechnerisch 7,4 Punkte Bezirksumlagengewinn für das Nürnberger Land. Hinzu kommen hier noch gar nicht eingerechnete Leistungen und Zuschüsse des Bezirk Mittelfranken für Jugendverbände, Schullandheime im Landkreis, Freizeitwerk Edelweißhütte, Hutangerprojekte in der Hersbrucker Alb, Tag der Regionen, Dehnberger Hoftheater, Jüdisches Museum Schnaittach, Industriemuseum Lauf, Frankenalbklinik Engelthal, Berufsausbildungswerk Schwaig und den Fränkischen Sommer.

Bei allen öffentlichen Äußerungen zum Bezirk und zur Bezirksumlage sollte uns also bewusst sein, dass der Landkreis Nürnberger Land großer Nutznießer ist und mit dem Bezirk ein fettes Geschäft macht!

Unser Dank und unsere Würdigung gilt an dieser Stelle aber auch allen Ämtern und Abteilungen des Landkreises, die in den vergangenen Wochen hart am Limit nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht und gerungen haben.
Dank dem Kämmerer Bernd Hölzel, den Abteilungsleitungen und den Beschäftigten des Landratsamtes, die nach Kräften mitgewirkt und ihren wertvollen Beitrag zu Einsparungen geleistet haben. Insgesamt immer mit der Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen, aber dabei die Leistungen für die Bürger nicht allzu sehr einzuschränken.
Dem will auch der Kreistag mit einem Beschluss Rechnung tragen, die freiwilligen Leistungen im Jahr 2010 nicht zu erweitern.

Da passt es für die CSU nicht ins Bild, wenn weiterhin hartnäckig aber ohne Konzept im Haushaltsansatz 681.63 und 682.63 Mittel zur Einrichtung von so genannten „Außenstellen“ des Landratsamtes in Hersbruck und Altdorf ausgewiesen sind. Entgegen unserer dringenden Bitte bereits in der Kreisausschusssitzung am 26. Januar 2009, also vor über einem Jahr, dem Kreistag doch endlich einmal zu erläutern, welche Angebote für die Bevölkerung in solchen Außenstellen überhaupt realistisch zur Verfügung gestellt werden können, ist man dem Kreistag ein zustimmungsfähiges Konzept bisher schuldig geblieben.
Gelder ohne Konzept sind jedoch in der heutigen Zeit aus unserer Sicht kein Zeichen verantwortungsvoller Haushaltspolitik.

Positiv ist zu bewerten, dass auch der neue Kreistag zur Verantwortung des Landkreises für eine gesicherte Versorgung älterer und alter Menschen steht.
Mit dem CSU-Antrag zur Förderung der Generalsanierung im Altenheim Röthenbach und für neue Plätze der Glockengießer Spital Stiftung Lauf reagieren wir verlässlich auf das Modus-Gutachten zur Versorgung alter Menschen.

Ebenfalls positiv in finanziell schwerer Zeit sehen wir die Bereitschaft des Kreistags, weiterhin freiwillige Zuschüsse an die sozialen Wohlfahrtsverbände und die ambulanten Pflegeeinrichtungen Caritas und Diakonie mit nahezu 250000 Euro zu leisten.

Unser Appell richtet sich deshalb an Fraktionen und Verwaltung, in diesem Sinne bedarfsnotwendige Einrichtungen auch zukünftig zu unterstützen und dabei nicht zwischen Alten, Blinden, körperlich oder geistig behinderten Menschen zu differenzieren.

Wie jedes Jahr, leider beginnt dieser dieser Satz so als wäre es die unendliche Geschichte, wie jedes Jahr steht die CSU-Fraktion zur
Verpflichtung des Landkreises für ein Hallenbad in Altdorf. Für Planungsleistungen sind 600 T € im Haushalt eingestellt. Wir gehen davon aus, dass 2010 nach Klärung der Vorgehensweise mit der Stadt Altdorf, endgültig über die Umsetzung verhandelt werden kann.

An weiteren Investitionen seien auch das Radwegenetz mit dem Radweg von Rudolfshof nach Günthersbühl für 350000 € und Straßenbauinvestitionen für die Trasse Burgthann / Grünsberg mit
1 Million, sowie von Schupf nach Alfeld mit 450 T € genannt.

Es gibt aber auch Dinge, die aus Sicht der CSU endlich angepackt und heuer ebenfalls noch auf den Weg gebracht werden müssen:
Für ein Blockheizkraftwerk auf Hackschnitzelbasis in Lauf hoffen wir auf ein schnelles und schlüssiges Konzept der Verwaltung. Schließlich reichen die ersten Initiativen noch bis in die Amtsperiode Reich / Pompl zurück.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch im professionellen Ausbau des Tourismus in unserem Landkreis. Mit einem modernen Konzept, einer neuen Werbelinie, einer verbesserten Darstellung auf Messen und mit einer kritischen Reflektion der Übernachtungszahlen im Vergleich zu anderen Tourismusregionen in Franken muss der Tourismus nach Meinung der CSU zu einem neuen, starken Standbein im Nürnberger Land entwickelt und ausgebaut werden. Gerade in den strukturschwachen Gebieten und Gemeinden stellt der Tourismus eine Zukunftschance von erheblicher Bedeutung dar.

Der von der CSU-Fraktion beantragte Tourismustag soll Anbietern und Tourismusdienstleistern neue Aktions- und Präsentationsmöglichkeiten eröffnen und den Focus verstärkt auf unseren Landkreis lenken.

Im Sinne einer guten Kooperation zwischen Politik und Verwaltung danken wir abschließend dem Kämmerer Bernd Hölzel und seiner Abteilung für das umfassende Planwerk, für die sachkompetente Begleitung und Beratungen der Fraktionen und für die gute Darstellung des Zahlenmaterials.

Namens der CSU danke ich auch allen Abteilungs- und Sachgebietsleitern für die Erarbeitung des Etatplanes, für die offene Informationspolitik und für die stets kollegiale Zusammenarbeit. Dank gebührt schließlich den Redakteurinnen und Redakteuren der Heimatzeitungen PZ, HZ und Bote für die öffentliche Begleitung und für die aufgeweckte Berichterstattung.

Der Kreishaushalt 2010 trägt dazu bei, den Landkreis weiter zusammenwachsen zu lassen und keine Standortnachteile, ob Nord- oder Südlandkreis, entstehen zu lassen. Das ist uns besonders wichtig.

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt in Abwägung aller Gesamtumstände zu.

Norbert Dünkel
Fraktionsvorsitzender