CSU: Landratsamt-Sanierung bleibt ein politischer Fehler
Für Fraktionsvorsitzenden Norbert Dünkel sind Probleme unausweichlich - Bereits jetzt Kostensteigerung um 30 Prozent

Lauf (csu) – Trotz starker Bedenken hat die CSU-Kreistagsfraktion dem Kreishaushalt 2010 zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Norbert Dünkel machte deutlich, dass die Finanzentwicklung des Landkreises dauerhaft und aufmerksam beobachtet werden müsse. Andererseits sind notwendige Investitionsmaßnahmen, darunter auch eine Reihe von CSU-Anträgen, auf den Weg zu bringen, denen sich die CSU nicht verschließen wolle.
Insgesamt wurden erhebliche Mittel für dringende Sanierungen an den Realschulen Feucht und Hersbruck, sowie der Fachakademie Altdorf in den Haushalt eingestellt, ergänzt durch den CSU-Antrag, die Instandsetzung der Realschule Lauf in die erste Stufe der Sanierungen mit aufzunehmen.

Die Sanierung des Landratsamts mit Kosten von über 23 Millionen Euro stößt weiterhin auf Ablehnung der CSU; derzeit entsteht vor dem Gebäude zur Auslagerung von Teilen der Verwaltung während der Bauphase ein Containerdorf für 1,3 Millionen Euro
Foto: M. Keilholz

Sanierung Landratsamt: CSU bleibt bei ablehnender Haltung
Auf Ablehnung der CSU stößt dessen ungeachtet weiterhin die Sanierung des Landratsamtsgebäudes.
Als vor sechs Monaten eine Mehrheitsentscheidung SPD/FWG/GRÜNE zu Gunsten der Sanierung damit begründet wurde, 35 Millionen Euro für Schulen und 15 Millionen Euro fürs Landratsamt werde man wohl stemmen können (Norbert Reh), so ist heute bekannt, dass die Schulsanierungen mit 41 Millionen und die Kostenschätzung fürs Landratsamt mit wenigstens 23 Millionen eine Gesamtbelastung von über 64 Millionen Euro für die kommenden 5 bis 7 Jahre zur Folge haben werden – 15 Millionen Euro mehr, als SPD, FWG und Grüne noch vor sechs Monaten meinten und nahezu dreimal so viel, wie der aktuelle Gesamtschuldenstand des Landkreises Nürnberger Land!

Festpreisangebot auszuschlagen war großer politischer Fehler
Die CSU sieht es als einen großen politischen Fehler an, das Angebot des renommierten Bauunternehmens Völkel+Heidingsfelder auszuschlagen, ein Landratsamtsgebäude zu einem Festpreis – schlüsselfertig und binnen 2-Jahres-Frist – neu zu errichten.
Fraktionsvorsitzender Norbert Dünkel ist überzeugt davon, dass dies während der Bauphase noch viel Sorgen bereitet und in der Endabrechnung viel Geld kosten wird. Dünkel wörtlich: „Ich kenne keinen Bauunternehmer und keinen Planer, der in den letzten Wochen die Vorgehensweise des Kreistags nicht mit Kopfschütteln begleitet hat“.
Von Fachleuten, so Dünkel weiter, werde allgemein vorgetragen, dass eine General-Sanierung generell teurer kommt als ein Neubau.
Neben der Beeinträchtigung für Personal und Kunden während der Baumaßnahmen ist außerdem davon auszugehen, dass bisher unentdeckte Baumängel weitere Kostensteigerungen zur Folge haben werden. Bereits heute sei man mit einer Kostenexplosion von 30 Prozent gegenüber der Schätzung vom September 2009 konfrontiert.

Tilgung Krankenhausschulden schafft Spielraum für Investitionen
Die Zustimmung der CSU zum Kreishaushalt wurde unter anderem damit begründet, dass nach 20 Jahren krankenhausbelasteter Finanzentwicklung ab dem Jahr 2011 eine ganz entscheidende finanzielle Wende eintreten wird.
Noch vor sieben Jahren hatte der Landkreis ein Krankenhausdefizit von über drei Millionen Euro pro Jahr zu schultern und neben den Schulden des Kreishaushalts einen zweiten Schuldenberg von über 20 Millionen Euro innerhalb der Kreiskrankenhaus GmbH aufgetürmt.
Durch die von der CSU eingeleitete Entscheidung, die Kreiskrankenhäuser einer neuen Gesellschaft zu übertragen und gleichzeitig jährlich drei Millionen Euro zu tilgen, konnten die Krankenhausschulden bis zum aktuellen Haushaltsjahr 2010 endgültig zurückbezahlt werden.
Der Landkreis kann damit heuer erstmals einen Teilbetrag und ab dem kommenden Jahr volle drei Millionen Euro aus der bisherigen Schuldentilgung für Investitionen einsetzen.