CSU sieht Spielraum im Kreishaushalt

Lauf- Weniger Belastungen für die Gemeinden als vom Landkreis prognostiziert und dennoch einen funktionierenden Kreishaushalt sieht die CSU – Kreistagsfraktion am Ende ihrer zweitägigen Haushaltsklausur mit Kreiskämmerer Werner Rapp und Bezirkstagspräsident Richard Bartsch. Die Steigerung der Bezirksumlage um 2,34 Millionen Euro für Alten- und Sozialeinrichtungen im Bezirk Mittelfranken wird durch die höheren Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern von 2,4 Millionen an den Landkreis komplett neutralisiert.

Nach aktueller Haushaltsplanung sinkt das Steuervolumen des Landkreises um 9,3 Millionen Euro bei wachsenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 1 Million Euro. Zu dieser Nettodifferenz von 10,3 Millionen muß nach Ansicht der CSU – Fraktion jedoch berücksichtigt werden, dass zuletzt im Haushalt 2010 über 9 Millionen Euro in den Investitionshaushalt übertragen werden konnten. Geld, das im Jahr 2011 zur Deckung des Verwaltungshaushalts eingesetzt werden kann. Darüberhinaus wurden laut Kämmerer Rapp Rücklagen von über 7 Millionen Euro angesammelt. Auf Nachfrage von Gemeindetags-Vorsitzendem Bürgermeister Rupprecht ist auch aus dem aktuellen Vermögenshaushalt 2010 ein weiterer Überschuss zu erwarten.

Nach Meinung von Altdorfs Bürgermeister Odörfer muß sich das im neuen Haushalt gegenüber den Kommunen bemerkbar machen, die ihrerseits in einer sehr schwierigen Haushaltssituation stehen. „Hier steht der Landkreis in der Pflicht, wir sitzen alle in einem Boot“ bemerkte auch Bürgermeister Falk aus Ottensoos.
CSU – Fraktionsvorsitzender Norbert Dünkel wies darauf hin, dass der Schuldenstand des Landkreises in den vergangenen 10 Jahren massiv abgebaut werden konnte. Dies betreffe den Kreishaushalt, aber auch der Schuldenberg von über 30 Millionen Euro für die Kreiskrankenhäuser Altdorf, Lauf und Hersbruck wurde mit jährlich 3 Millionen Euro bis 2009 komplett zurückbezahlt. Im schwierigen Haushaltsjahr 2011 dürfe der Landkreis die Gemeinden nun nicht im Regen stehen lassen, so Dünkel.

Weiterhin skeptisch beurteilen die Kreisrätinnen und Kreisräte der CSU das massive Investitionspaket des Landkreises, insbesondere zur Generalsanierung des Landratsamtsgebäudes mit alleine 22,5 Millionen Euro Kostenvolumen. Es dürfe nicht zur Folge haben dass Zuschüsse des Landkreises z.B. für Altenheime oder Seniorentagesstätten künftig nicht mehr finanziert werden können weil man sich hier überhoben habe.