Kreistagssitzung am 14. März 2011
Haushaltsverabschiedung Kreishaushalt 2011

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Abteilungsleitungen und Mitglieder der Verwaltung,
Gäste und Vertreter der Presse,

die CSU – Kreistagsfraktion geht mit einem guten Gefühl in die heutige Haushaltssitzung, weil das Zahlenwerk der Verwaltung trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen heuer drei wesentliche und für die CSU sehr wichtige Grundsätze berücksichtigt:
- es können notwendige neue Investitionen getätigt werden.
- Die Verschuldung hält sich zumindest 2011 im Rahmen.
- Die Städte und Gemeinden erhalten ein solidarisches und partnerschaftliches Angebot zur Anpassung der Kreisumlage.

Wenn wir heute die Rücklagen bis zu einer Höhe von 5 Mio Euro auflösen, tun wir dies in Verantwortung für den Bildungsauftrag des Landkreises, weil wesentliche Investitionen in die Sanierung der kreiseigenen Schulen und insbesondere der Realschulen fließen, in den Bau von Sportstätten oder in die Sicherung des Landkreisstandortes für eine Fachakademie für Sozialpädagogik.

Die gestiegene Umlage des Bezirk Mittelfranken um 2,34 Millionen Euro wird durch mehr Geld des Freistaats Bayern von 2,4 Euro aus dem bayerischen Finanzausgleich nahezu neutralisiert, es bleiben für den Landkreis sogar noch 600.000 T € aus der Staatszuweisung übrig. Zusammen mit der Bereitschaft des Freistaats die Krankenhausaumlage um 300.000 Euro zu senken saldiert sich das Ergebnis auf 900 T E mehr Geld in der Haushaltskasse 2011 trotz höherer Bezirksumlage.

Hinzu kommt die Tatsache, dass der Landkreis Nürnberger Land über 1,5 Millionen Euro weniger als früher an den Bezirk Mittelfranken für die so genannte ambulante Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung abführen muss, weil diese seit 2009 alleine in der Zuständigkeit der Bezirke liegt.

Sicherlich muss dem entgegengehalten werden, dass im Jahre 2011 die Steuerkraft des Landkreises um 7 Millionen Euro gesunken ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte machen jedoch Hoffnung, dass dies keine konstante Entwicklung ist und voraussichtlich in den kommenden Haushaltsjahren wieder mit besseren Einkommensgrundlagen gerechnet werden kann.

Eindrucksvoll hat uns die Verwaltung bei der Vorstellung des Haushalts aufgezeigt, welchen Anteil der Bereich Soziales und Jugendhilfe an den Gesamtausgaben einnimmt.

Ich bin jedoch nicht bereit daran etwas Negatives zu interpretieren, sondern sehe es als originäre und wichtigste Aufgabe einer sozialen Marktwirtschaft und eines sozialen Landkreises an, die Steuergelder der Bevölkerung zu allererst den Ausgaben der Grundversorgung der Bevölkerung zukommen zu lassen. Hierzu gehört unstrittig die soziale Sicherung von Menschen die unverschuldet in Not gekommen sind oder unsere Hilfe benötigen, sei es durch Arbeitslosigkeit, durch ihr Alter, durch eine Behinderung, oder auch durch sozial problematische Rahmenbedingungen für Jugendliche, denen es entgegenzusteuern gilt.

Zum Thema Investitionen:

Mit Sorge begleitet die CSU – Kreistagsfraktion weiterhin die politische Mehrheitsentscheidung des Investitionspaketes 2009 mit Beschluss zur Generalsanierung des Ämtergebäudes in Lauf. Hat uns die Bauverwaltung seinerzeit einen Gesamt-Investitionsbedarf von 35 Millionen Euro vorgerechnet, ist dieser nach heutigen Kostenberechnungen mit 41 Millionen Euro für die Schulstandorte und 23,4 Millionen Euro für die Landratsamtssanierung auf gesamt 64,5 Millionen Euro angestiegen.

Wie gewaltig dieser Betrag ist lässt sich ermessen, wenn man ihn in einen Vergleich zum heutigen Schuldenstand von 28 Millionen Euro setzt:
28 Millionen zu 65 Millionen, eine unglaubliche finanzielle Herausforderung für den Landkreis!

Aus Sicht der CSU muss daher die Beauftragung weiterer Sanierungsabschnitte kritisch und haushaltsverantwortbar im Auge behalten werden und ggfs. auch bereits gefasste Beschlüsse zeitlich revidiert werden.

Persönlich schwer fällt mir nach wie vor mit vielen Kolleginnen und Kollegen der CSU – Kreistagsfraktion der Umgang mit dem Thema Landratsamts- Außenstellen in Hersbruck und Altdorf, besonders in finanziell problematischer Zeit. Wäre es gelungen in den vergangenen 3 Jahren dem Kreistag ein schlüssiges Konzept vorzulegen, das solche Außenstellen rechtfertigt und der Bevölkerung einen echten Service vor Ort anbietet, wären unsere Zweifel sicherlich geringer. Die Möglichkeit einer Kfz – Zulassung vor Ort wäre sicherlich auch ohne Aussenstelle in Kooperation mit dem TÜV, einer Dekra-Werkstatt oder dem örtlichen Bauhof in Hersbruck und Altdorf kostengünstig umsetzbar. Die Notwendigkeit einer Landratsamtsaußenstelle mit Kosten von über 250.000 Euro jährlich im alten Rathaus Altdorf und Hersbruck mit dem bis dto mageren Dienstleistungsangebot stundenweiser allgemeiner Bauberatung, Schuldnerberatung, Ernährungsberatung oder sonstiger Sprechstunden des Gesundheitsamtes erscheint einem Großteil der CSU-Fraktion nicht als der große Coup, der uns von der Verwaltung hoffnungsvoll in Aussicht gestellt wurde.

Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass der Runde Tisch der Fraktionsvorsitzenden von Kreistag und Stadtrat Altdorf inklusive Landrat und Bürgermeister den erfolgreichen Abschluss jahrzehntelanger Debatten um ein Schulschwimmbecken in Altdorf in Aussicht stellt: für Planungsleistungen sind 600 T € im Haushalt eingestellt. Wir gehen davon aus, dass 2011 nach Klärung der weiteren Vorgehensweise endgültig über die Umsetzung der Baumaßnahme verhandelt werden kann.

Konzeptuell unausgereift ist aus Sicht der CSU leider weiterhin das Thema Hackschnitzel-Heizanlage in Lauf. Wir haben in dieser Sache im Vorjahr dringend ergebnisorientierte Gespräche und Umsetzungsschritte mit allen Beteiligten gefordert. Schließlich reichen die ersten Initiativen noch bis in die Amtsperiode Reich / Pompl zurück.
Leider ist bisher immer noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt, geschweige denn verabschiedet. Selbst die Forstbetriebsgemeinschaft mahnt zwischenzeitlich Entscheidungen an, weil sich der Holzmarkt energiebedingt drastisch verändert.

Dabei sieht die CSU-Kreistagsfraktion einen privaten Investor als Präferenz und nicht die Umsetzung der Maßnahme durch den Landkreis in eigener Zuständigkeit.

Zurück zur Gesamtbewertung des Kreishaushalts:

Dreh- und Angelpunkt muss es aus Sicht der CSU sein, dass der Landkreis auch in den kommenden Haushaltsjahren finanziell handlungsfähig bleibt und ein Gestaltungsrahmen für Weichenstellungen der Zukunft verbleibt.

Hierzu gehören unseres Erachtens Konzepte und Einrichtungen für eine älter werdende Bevölkerung, die Herausforderungen der Demographie, Rahmenbedingungen für junge Familien, die Entwicklung des Regionalmanagementkonzeptes mit den Schwerpunkten Regionalvermarktung und regionale Vernetzung, die Sanierung der Landkreisstrassen, die Sicherung der sozialen Standards und eine weiterhin finanziell partnerschaftliche Kooperation mit den Gemeinden im Kreis.
Dringenden Handlungsbedarf sehen wir im professionellen Ausbau des Tourismuskonzeptes. Mit einem modernen Konzept, einer neuen Werbelinie, einer verbesserten Darstellung auf Messen und einer kritischen Reflektion der Übernachtungszahlen im Vergleich zu anderen Tourismusregionen in Franken muss der Tourismus nach Meinung der CSU zu einem neuen, starken Standbein im Nürnberger Land entwickelt und ausgebaut werden. Gerade in den strukturschwachen Gebieten und Gemeinden stellt der Tourismus eine Zukunftschance von erheblicher Bedeutung dar.

Auch der von der CSU-Fraktion im Jahr 2010 beantragte Tourismustag soll Anbietern und Tourismusdienstleistern neue Aktions- und Präsentationsmöglichkeiten eröffnen und den Focus verstärkt auf unseren Landkreis lenken.

Positiv ist zu bewerten, dass auch der neue Kreistag zur Verantwortung des Landkreises für eine gesicherte Versorgung älterer und alter Menschen steht.
Mit dem CSU-Antrag zur Förderung der Generalsanierung im Altenheim Röthenbach und für neue Plätze der Glockengießer Spital Stiftung Lauf reagieren wir verlässlich auf das Modus-Gutachten zur Versorgung alter Menschen. Die erste Finanzierungsdranche über 250.000 ist jetzt nach Röthenbach geflossen.

Ebenfalls positiv in finanziell schwerer Zeit sehen wir die Bereitschaft des Kreistags, weiterhin freiwillige Zuschüsse an die sozialen Wohlfahrtsverbände und die ambulanten Pflegeeinrichtungen Caritas und Diakonie mit nahezu 250.000 Euro zu leisten.

Zur Stabilisierung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit gehört auch der Umstand, dass der Kreishaushalt ab dem Jahr 2011 eine ganz entscheidende finanzielle Wende nach 20 Jahren krankenhausbelasteter Finanzentwicklung verbuchen kann: noch vor 7 Jahren hatten wir ein Krankenhausdefizit von über 3 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen und neben den Schulden des Kreishaushalts einen weiteren Schuldenberg von über 20 Millionen Euro innerhalb der Kreiskrankenhaus GmbH aufgetürmt.

Durch die wie ich meine sehr mutige Entscheidung, die Kreiskrankenhäuser einer neuen Gesellschaft zu übertragen und gleichzeitig pro Haushaltsjahr 3 Millionen Euro Schulden zu tilgen, haben wir unsere Krankenhausschulden im Jahr 2010 nun endgültig zurückbezahlt.

Wir hatten 2010 erstmals eine Million Euro mehr Spielraum, Geld das sich beim Finanzabschluss 2010 bemerkbar machen wird!

Aufgrund dieser Grundlage können wir ab dem Haushalt 2011 volle 3 Millionen Euro aus bisheriger Schuldentilgung für Krankenhäuser dem regulären Kreishaushalt zuführen.

Schließlich freuen wir uns, dass der Kreistag beschließen wird, die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um lediglich 2 Punkte zu erhöhen. Viele andere Landkreise haben dieser Tage einen höheren Anteil der Bezirksumlage an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.

Überlegungen vom November, die Kreisumlage auch im Nürnberger Land stärker anzuheben, ist meine Fraktion bereits bei der Haushaltsklausur im Dezember entgegengetreten, weil wir im Gegensatz zu anderen Landkreisen in den vergangenen Jahren ordentliche Rücklagen erwirtschaftet haben, welche nach unserer Auffassung dann einzusetzen sind wenn es Haushalt und Investitionen erfordern, also 2011. Auch die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung und das Investieren in Gebäudewerte rechtfertigen aus Sicht der CSU eine Kreisumlagenentwicklung, die sich an der jetzigen Grenze orientiert.

Am Ende dieser Haushaltsbeurteilung gilt der Dank der CSU - Fraktion allen Ämtern und Abteilungen des Landkreises, die in den vergangenen Monaten intensiv nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht und gerungen haben.
Unser Dank gilt dem neuen Kreiskämmerer Werner Rapp, der sein Debüt-Jahr mit Bravour bestanden hat, sowie den Abteilungsleitungen und Beschäftigten des Landratsamtes für ihre stets engagierte Arbeit.

Dank an dieser Stelle auch an die drei Heimatzeitungen für die öffentliche Begleitung der Arbeit des Kreistages, die Darstellung der Position der unterschiedlichen Fraktionen und für die aufgeweckte Berichterstattung.

Der Kreishaushalt 2011 trägt dazu bei, den Landkreis weiter zusammenwachsen zu lassen und keine Standortnachteile, ob Nord- oder Südlandkreis, entstehen zu lassen. Das ist uns besonders wichtig.

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung daher zu.